Impulse für mehr Beschäftigung - ökologische Modernisierung

Wirtschaftswachstum - wie in alten Zeiten - wird es aus vielen verschiedenen Gründen nicht mehr geben. Auch die simple Formel "Vorfahrt für Arbeitsplätze", die unterstellt, Arbeitsplätze würden massenweise geschaffen, wenn der Sozialstaat abgebaut und die Wirtschaft entlastet wird, funktioniert nicht mehr. Die rot-grüne Regierung hat die Wirtschaft in den letzten 7 Jahren entlastet. Trotzdem hat die Wirtschaft ihr Versprechen, bei Entlastung neue Arbeitsplätze zu schaffen, nicht eingelöst. Auch die antiquierte Meinung der CDU - Ökologie sei eine Wachstumsbremse - stimmt nicht. Das Gegenteil ist richtig, denn wirtschaftliche Dynamik innerhalb ökologischer Leitplanken schafft die <?xml:namespace prefix = st1 ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:smarttags" />Rahmenbedingungen für zusätzliche Beschäftigung.

Ökologie ist eine Wachstumsbranche

Die ökologische Modernisierung, die wir in sieben Jahren grüner Regierungsbeteiligung von Berlin aus angestoßen haben, war auch in ökonomischer Hinsicht ein Erfolg. Der Umweltschutz leistet heute einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. In der Umweltbranche arbeiten derzeit bundesweit rund 1,5 Mio. Menschen - Tendenz steigend - und deutsche Umwelttechnologie ist heute ein Exportschlager. Allein im Bereich der Regenerativen Energien sind in den letzten Jahren bereits 150.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Der Umsatz dieser Branche liegt heute bei über 12 Mrd. Euro. Kein wirtschaftlicher Bereich hat in den vergangenen Jahren auch nur annähernd in dieser Größenordnung Arbeitsplätze geschaffen.

Auch Baden-Württemberg muss sich von seiner ökologischen Nachlässigkeit verabschieden, um seinen Wirtschaftsstandort halten zu können. Gerade im Energieerzeugungssektor gilt es, Chancen wahrzunehmen statt sie zu verschlafen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber auch der Neubau von hocheffizienten Gas- und Dampfturbinen- oder Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen bieten der mittelständischen baden-württembergischen Wirtschaft enorme Zulieferkapazitäten. Zudem bietet die Nutzung regenerativer Energieträger, wie Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen, weit reichende Impulse für zusätzliche Arbeitsplätze im Handwerk, in der Landwirtschaft und im Forstwesen. Auch der Rückzug des Landes vom "Energieeinsparprogramm Altbau" ist ein Fehler. Gerade das Energieeinsparpotenzial durch Gebäudesanierung schützt die Umwelt einerseits und stärkt das Handwerk als wichtiger wirtschaftlicher Motor. Ebenso Umwelttechnologien allgemein - Abwasserreinigungsanlagen, Wasserreinigungstechnologien, Abgasreinigungs- und Abfallbehandlungsanlagen - Innovationen in diesem Bereich vergrößern die Marktchancen baden-württembergischer Firmen, sofern dies gefördert wird und auch in die Forschungspolitik eine große Rolle spielt.

Baden-Württemberg wird seine Spitzenposition als führender Automobilstandort angesichts rasant steigender Spritpreise, knapper werdender Erdölvorkommen und der drohenden Klimaveränderung nur halten können, wenn die Automobilwirtschaft bei der Entwicklung alternativer Antriebe zukünftig wieder die Nase vorn hat. Die Zukunft gehört umweltverträglichen Fahrzeugen. Neue technische Verfahren für die Herstellung biogener Treibstoffe, Hybridantrieb und die Brennstoffzellentechnologie - dies sind die Perspektiven für Baden-Württemberg - man muss sie nur erkennen.

Die grüne Strategie "Weg vom Öl"

Der Ölpreis ist in den letzten Monaten auf immer neue Rekordmarken geklettert. Alles deutet darauf hin, dass aufgrund knapper werdender Vorräte bei gleichzeitig rasant wachsender Nachfrage, beispielsweise in Ländern wie China und Indien, das Ende des billigen Ölzeitalters endgültig eingeläutet wurde. Auch für Baden-Württemberg ist der Zeitpunkt gekommen, eine Strategie auf den Weg zu bringen, die uns unabhängiger vom Öl macht - durch energiesparende, regenerative Antriebstechniken, Heizsystemen und Produktionsverfahren und auch die Grundstofferzeugung der Chemischen Industrie muss mittelfristig durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt werden. Nicht mehr die Personalkosten, sondern die Energiekosten und Ressourceneffizienz, werden zukünftig die Standortdebatte bestimmen. Eine vorausschauende Politik in diesem Bereich wird einerseits Arbeitsplätze sichern können und andererseits helfen neue zu schaffen. Aber auch alle Privathaushalte und insbesondere die überaus angespannten Haushalte des Landes und der Kommunen können dauerhaft von erheblichen Kostenrisiken entlastet werden, wenn auch das Land endlich auf Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz setzt.

Impulse für mehr Einfacharbeitsplätze

Die Arbeitslosigkeit betrifft besonders gering Qualifizierte, denn vor allem Einfacharbeitsplätze sind von Rationalisierungen und Arbeitsplatzverlagerungen bedroht. Nicht die Löhne sind in unserem Land zu hoch, sondern die Lohnnebenkosten. Gerade im personalintensiven Dienstleistungssektor, bei Teilzeitarbeit und im unteren Lohnbereich wirkt die Schere zwischen Brutto- und Nettoeinkommen besonders beschäftigungshemmend und führt zu unzureichenden Löhnen, wenig regulärer Beschäftigung und ein Abgleiten in die Schwarzarbeit.

Die schwarz-rote Bundesregierung, aber auch Ministerpräsident Oettinger, setzt derzeit auf die Einführung von Kombilohn-Modellen. Diese Kombilöhne lehne ich kategorisch ab, denn flächendeckend sind sie extrem teuer und ihre Arbeitsmarktwirkungen sind minimal. So lauten auch die Ergebnisse von Modellprojekten und internationalen Erfahrungen. Letztlich sind Kombilöhne eine gigantische und wenig zielgerichtete Subventionierung der Arbeitgeber und laden zu enormen Mitnahmeeffekten ein.

Statt die Lohnspirale nach unten loszutreten, wollen wir GRÜNE die Lohnnebenkosten gezielt im unteren Einkommensbereich senken und habe hierzu ein Progressionsmodell entwickelt.

Das Prinzip der Progression, also der geringeren Belastung unterer Einkommen, soll auch für die Sozialversicherungsabgaben systematisch umgesetzt werden. Dazu soll die volle Last der Sozialversicherungsabgaben von zusammen rund 42 Prozent (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) erst ab einem Einkommen von über 2000 Euro anfallen. Für alle Einkommen darunter sollen die Beitragssätze langsam ansteigen. Damit wären deutliche Entlastungen in der Abgabenlast auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite verbunden ohne Druck auf die Löhne auszuüben. Finanziert werden soll dieses Konzept meiner Meinung nach mit einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialversicherungssystemen.

Abschließend noch kurz: Unsichere Arbeitsplätze, die Angst um die Absicherung im Alter und eine wachsende Schieflage in der Verteilung von verfügbaren Einkommen und Vermögen lassen kein gutes Konsumklima zu. Aufgrund der Budgetengpässe in Bund, Ländern und Kommunen ist die staatliche Nachfrage zurückgegangen. Gerade in den Kommunen wurden wichtige Investitionen unterlassen. Die starke Exportnachfrage allein konnte die schwache Entwicklung der Binnennachfrage nicht kompensieren. Die Politik muss deshalb das ihre zu einem positiven gesamtwirtschaftlichen Umfeld beitragen. Jetzt gilt es, durch Umschichtungen im Budget und ggf. maßvolle zusätzliche öffentliche Ausgaben möglichst kräftige Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik zu generieren. Mit geringen staatlichen Mitteln könnte beispielsweise im Bereich Altbausanierung umfangreiche private Investitionen angestoßen werden, die zusätzlich eine positive ökologische Wirkung haben. Das stärkt die Baubranche, die derzeit stark unter der Investitionszurückhaltung leidet.

Insgesamt bedeutet dies, dass die Politik Rahmenbedingungen bieten muss, mit denen die Wirtschaft auch frostige Zeiten überstehen kann - aber nicht zu jedem Preis. Arbeitszeitverlängerung, Lohndumping und weniger Kündigungsschutz, dieser Preis ist mir zu hoch. Die Politik sollte die Wünsche der Wirtschaft ernst nehmen, aber dennoch muss die Sozialverträglichkeit und Sozialstandards im Mittelpunkt jeglichen Handelns stehen. Eine solidarische Politik kostet natürlich Geld und bedeutet in Zeiten leerer Kassen und hoher Arbeitslosigkeit schlichtweg Umverteilung, denn Schutz und Sicherheit für die einen bedeutet Verzicht auf Annehmlichkeiten und Privilegien für die anderen. In diesem Sinne muss auch die Wirtschaft aufgefordert werden, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.